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Politik & Meinung

Nachrichten, Beschlüsse und Kontroversen aus dem Bundestag, von Landesregierungen und Parteien. Einschätzungen und Kommentare aus der Redaktion.

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💰 Regierung will beim Bürgergeld sparen – aber ohne konkreten Plan

🔍 Milliardenkürzungen geplant – doch das Ministerium bleibt vage 🟥 Zittauer Zeitung – Politik & Meinung | Stand: Juli 2025 Die Bundesregierung will beim Bürgergeld kräftig sparen – doch wie…

⚡ Stromsteuer-Entlastung vertagt: Linke und Grüne werfen Bundesregierung Wortbruch vor

🎯 Koalitionsausschuss ohne Ergebnis für Verbraucher – Klingbeil verteidigt Finanzpolitik Berlin – Die schwarz-rote Bundesregierung gerät wegen des ausbleibenden Stromsteuer-Nachlasses für Verbraucher massiv unter Druck. Politiker der Grünen und Linken…

⚡ Koalition streicht Stromsteuer-Senkung für Bürger – Kritik aus Wirtschaft & Sozialverbänden

👥 Mütterrente wird hingegen früher ausgeweitet – Opposition spricht von „Wortbruch“ Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat entschieden, die geplante Stromsteuer-Senkung weiterhin nur für die Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft umzusetzen.…

🛑 Nach 135 Jahren: Del Monte Foods meldet Insolvenz an

🥫 US-Traditionsmarke für Dosenobst und Brühe im Chapter-11-Verfahren – Tochterfirmen nicht betroffen San Francisco – Das bekannte US-Lebensmittelunternehmen Del Monte Foods, berühmt für Konservenobst, Brühen und Tees, hat am Dienstag…

🧾 Bürgergeld-Vornamen-Statistik

🔍 Daten zeigen: Mehrheit der Bürgergeldempfänger trägt deutsche Vornamen Die AfD-Fraktion im Bundestag hat mit einer offiziellen Anfrage an das Bundesarbeitsministerium die 14 häufigsten Vornamen von Bürgergeldempfängern in Deutschland erfragt…

🏙️ Köln schafft das Wort „Spielplatz“ ab – jetzt heißt es „Spiel- und Aktionsfläche“

🔄 „Spielplatz“ war gestern – Köln führt neue Bezeichnung ein Köln. In der Domstadt sorgt ein Vorstoß der Stadtverwaltung für Diskussionen: Das Wort „Spielplatz“ soll abgeschafft werden. Stattdessen heißen die…

💰 Bundesregierung plant massive Kürzungen beim Bürgergeld – 4,5 Milliarden Euro weniger bis 2027

🔍 Milliardenkürzung beim Bürgergeld geplant Berlin. Die Bundesregierung plant, die Ausgaben für das Bürgergeld deutlich zu kürzen. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung, der sich auf Kreise des Bundesfinanzministeriums beruft, sollen…

🧵 Traditionsweberei Damino in der Krise

Insolvenzverfahren soll Neustart in Großschönau ermöglichen ⚙️ Produktion läuft weiter – Belegschaft zeigt Solidarität Großschönau, Juni 2025 – Die Damino GmbH, eine der letzten großen Textilwebereien in der Oberlausitz, hat…

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