⚠️ Der Streit um die Finanzierung
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) schlägt Alarm: Zahlreiche Autobahn- und Bundesstraßenprojekte drohen trotz Baurechts zu scheitern – schlicht wegen fehlender Mittel.
„Es ist nicht zu erklären, dass baureife Projekte nach jahrelanger Planung jetzt nicht gebaut werden können“, sagte Schnieder der FAZ.
🚚 Mehr Verkehr, weniger Geld
Schnieder verweist auf klare Prognosen: Der Güterverkehr auf deutschen Straßen wird bis 2040 um ein Drittel zunehmen. Dafür braucht es mehr Kapazitäten – doch im Zeitraum 2026–2029 klafft im Etat ein Finanzloch von 15 Milliarden Euro.
👉 Die Folge: Zahlreiche Projekte, die eigentlich startklar wären, bleiben blockiert.
💶 Sondervermögen nur für Erhalt – nicht für Ausbau
Besonders kritisch: Das neue 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur darf nur für Erhalt, Brückenneubau und Schiene genutzt werden.
- Ausbau & Neubau müssen aus dem regulären Verkehrshaushalt bezahlt werden.
- Dieser soll jedoch deutlich schrumpfen.
- Gelder wurden bereits aus dem Etat in das Sondervermögen verschoben.
Schnieder warnt: „Wenn wir die verkehrlichen Erfordernisse umsetzen wollen, brauchen wir auch das Geld dafür.“
🏗️ Dauerbaustellen durch Finanznot
Ein weiterer Kritikpunkt: fehlende Mittel verlängern Bauzeiten künstlich. „Wenn es schnell gehen soll, verlangen die Firmen natürlich auch mehr Geld. Da muss man sich dann gut überlegen, ob man sich das leisten will“, so der Minister.
📌 Fazit
Deutschland fährt beim Straßenbau sehenden Auges gegen die Wand.
- Mehr Verkehr kommt garantiert.
- Weniger Geld ist im Haushalt vorgesehen.
- Baureife Projekte drohen im Papierkorb zu landen.
👉 Wer an der Infrastruktur spart, gefährdet nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Sicherheit.
📝 Kommentar der Redaktion
Die Redaktion hält fest: Deutschlands Straßen sind das Rückgrat von Wirtschaft und Alltag. Während Brüssel von „Klimazielen“ spricht, bröckeln Brücken und scheitern Neubauten am Geld.
Ein Industrieland braucht funktionierende Autobahnen – kein Stückwerk aus Dauerbaustellen und Finanzierungslücken.
