Israel plant Lager für 600.000 Palästinenser im Gazastreifen – internationale Reaktionen zurückhaltend
Washington/Tel Aviv – Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump einen umstrittenen Plan präsentiert: In Rafah im südlichen Gazastreifen soll auf den Trümmern der zerstörten Stadt eine „humanitäre Stadt“ für rund 600.000 Palästinenser entstehen. Die Maßnahme soll die Hamas entmachten und eine „freiwillige“ Auswanderung der Bewohner vorbereiten.
🏘️ Lager statt Zeltstädte – Israel kündigt Bauprojekt an
Bereits vor dem Treffen in Washington hatte Israels Verteidigungsminister Israel Katz angekündigt, dass ein neues Lager in Rafah geplant sei. Dieses solle Hunderttausende Vertriebene aufnehmen, die derzeit unter prekären Bedingungen in Zeltlagern in Al-Mawasi leben.
🛡️ Laut Katz werde das Lager zwar nicht von der israelischen Armee geführt, aber militärisch abgesichert. Internationale Partner sollen die Verwaltung übernehmen. Nur Palästinenser, die eine Sicherheitsprüfung bestehen, dürften in das Lager einziehen – und es anschließend nicht mehr verlassen.
📦 Ziel: Emigration
Der Zweck der sogenannten humanitären Stadt ist laut Israel mehrschichtig:
- 📌 Versorgung der Vertriebenen
- 🚫 Entmachtung der Hamas
- ✈️ Vorbereitung der „freiwilligen“ Massenauswanderung
„Denn der wird kommen“, sagte Katz im Hinblick auf einen Emigrationsplan für Palästinenser. Netanjahu erklärte, man suche mit US-Hilfe Drittländer, die zur Aufnahme bereit seien – bisher jedoch ohne Erfolg.
📉 Internationale Reaktionen verhalten – Kritik an „freiwilligem Zwang“
Während Netanjahu und Trump die Umsiedlung als Option zur Verbesserung der Lage der Palästinenser präsentieren, wird international scharfe Kritik laut:
- ❗ Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer De-Facto-Deportation
- 🏳️ Kein Staat hat sich bislang zur Aufnahme von Geflüchteten bereiterklärt
- ⚖️ Völkerrechtsexperten sehen Zwangsmigration durch Lager-Isolierung
Auch innerhalb Israels sind Stimmen zu hören, die den „freiwilligen“ Charakter der Maßnahme bezweifeln. Rechtsextreme Regierungsmitglieder fordern offen Deportationen und die Errichtung jüdischer Siedlungen auf Gazagebiet.
🤝 Treffen mit Trump: Waffenruhe und Iran-Gespräche
Während des Treffens im Weißen Haus erklärte Trump:
„Wenn die Menschen bleiben wollen, können sie bleiben. Aber wenn sie gehen wollen, sollten sie gehen können.“
Zugleich kündigte er neue Gespräche mit dem Iran sowie eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen an. In Katar finden derzeit indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas statt – vermittelt von katarischen Diplomaten.