Berlin â Mitten in der erbitterten Haushaltsdebatte platzt ein Paukenschlag: Der Bundesrechnungshof hat den Etat der Bundesregierung fĂŒr 2026 geprĂŒft â und zieht ein verheerendes Fazit. Deutschlands Staatsfinanzen sind in einem desaströsen Zustand.
đ Jeder dritte Euro nur noch âauf Pumpâ
Die PrĂŒfer kommen zu dem Schluss:
- Der Bund lebt strukturell ĂŒber seine VerhĂ€ltnisse.
- Fast jeder dritte Euro soll 2026 aus neuen Schulden stammen.
- Der Bund sei ânicht mehr in der Lage, Kernaufgaben dauerhaft aus seinen Einnahmen zu finanzierenâ.
Das bedeutet: Deutschland kann seinen Staatshaushalt nur noch durch Kredite kĂŒnstlich am Leben halten. Von einer âsoliden Finanzwirtschaftâ sei die Regierung âweit entferntâ.
đž Explosion der Schulden
Die Zahlen sind alarmierend:
- Von 2019 bis 2026 stiegen die Ausgaben des Bundes um fast 75 Prozent.
- Die Gesamtverschuldung kletterte von 1.300 Mrd. ⏠(2020) auf 1.900 Mrd. ⏠(2026).
- Bis 2029 plant die Regierung weitere 851 Mrd. ⏠neue Schulden.
- Allein die FinanzlĂŒcke bis 2029: satte 170 Mrd. âŹ.
Dazu kommen explodierende Zinslasten: 2029 könnte bereits jeder achte Steuer-Euro in den Schuldendienst flieĂen.
đ Kritik an Klingbeil und Merz
Eine Ohrfeige vor allem fĂŒr Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Er hatte die Aufweichung der Schuldenbremse durchgedrĂŒckt und auf gigantische Schuldenpakete gesetzt â mit RĂŒckendeckung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Die PrĂŒfer werfen beiden vor, ein âPrinzip Hoffnungâ zu betreiben â man verlasse sich auf einen Wirtschaftsaufschwung, der nicht in Sicht sei.
âïž Forderungen der Experten
Die RechnungsprĂŒfer verlangen massive Einsparungen und eine RĂŒckbesinnung auf staatliche Kernaufgaben. Konkret:
- Personalabbau: Der Bund hat 30.000 unbesetzte Beamtenstellen. Werden jÀhrliche 2 % Stellenabbau konsequent umgesetzt, muss gar nicht neu eingestellt werden.
- Streichung von Subventionen: Förderprogramme sollen massiv zusammengestrichen werden.
- Investitionen statt Konsum: Ausgaben mĂŒssen umgelenkt werden â weg von reinen Sozial- und Konsumtöpfen, hin zu Investitionen in Infrastruktur und Zukunftsprojekte.
Das Urteil der PrĂŒfer ist unmissverstĂ€ndlich:
đ âDie Bundesregierung muss die Ausgabenproblematik jetzt und strukturell angehen.â
đïž Kommentar der Redaktion
Deutschland fĂ€hrt seinen Staatshaushalt mit Vollgas an die Wand. Die Mahnung des Bundesrechnungshofes ist ein Weckruf: Ohne harte Einschnitte droht eine Schuldenkrise, die unser Land ĂŒber Jahrzehnte lĂ€hmen kann. Statt stĂ€ndig neue Milliarden zu verteilen, muss die Politik endlich sparen â und zwar dort, wo es wirklich notwendig ist. Alles andere ist verantwortungslos.