Kalte Füße oder geschickter Bluff von Ursula von der Leyen?
Straßburg/Brüssel. In ihrer Rede zur Lage der Union überraschte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit einer Kehrtwende: Eine direkte Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögen werde es nicht geben. Stattdessen will Brüssel nur die Zinserträge dieser Gelder nutzen – als Sicherheit für Kredite an die Ukraine.
💰 Was mit den Milliarden passieren soll
- Eingefroren: Rund 200 Milliarden Euro russischer Vermögenswerte liegen in Europa, vor allem bei Euroclear in Belgien.
- Neue Idee: Die Zinserträge sollen für Kredite an Kiew genutzt werden.
- Rückzahlung: Die Ukraine müsste das Darlehen erst dann bedienen, wenn Russland Reparationszahlungen leistet.
- Taktik: Die Assets bleiben unberührt – ein Faustpfand für mögliche Friedensverhandlungen.
🎭 Bluff oder Rückzieher?
Hinter den Kulissen wird spekuliert:
- Will die EU mit diesem Schritt Donald Trump beeindrucken, der mehr Kreativität von Europa fordert?
- Oder ist es ein kalkulierter Bluff, da Moskau die eingefrorenen Gelder ohnehin abgeschrieben hat?
- Klar ist: Die Assets sind ein zentrales Druckmittel in künftigen Verhandlungen zwischen West und Russland.
🛡️ Milliarden für Aufrüstung
Unabhängig davon will die EU massiv in die militärische Unterstützung der Ukraine investieren:
- Programm „Qualitative Military Edge“ für neue Fähigkeiten der ukrainischen Streitkräfte.
- 6 Milliarden Euro aus dem ERA-Darlehen sollen vorgezogen werden.
- Aufbau einer Drohnen-Allianz mit Kiew.
- Ziel: Eine „europäische Verteidigungsunion“, mit bis zu 800 Milliarden Euro Verteidigungsinvestitionen bis 2030.
Von der Leyen: „Putins Kriegswirtschaft wird weitergehen, selbst wenn der Krieg endet.“
🗣️ Kommentar:
Taktieren am Rande des Vertrauens
Die EU balanciert zwischen Härte und Vorsicht. Einerseits will sie Kiew massiv aufrüsten, andererseits die russischen Milliarden nicht direkt antasten. Das wirkt wie ein Spiel auf Zeit – oder wie ein Bluff gegenüber Moskau und Washington.
Doch wer blufft, muss auch liefern können. Am Ende entscheidet nicht die Rhetorik in Straßburg, sondern ob die EU wirklich bereit ist, ihre Sicherheitslast selbst zu tragen.
