🔥 Über 1000 Anzeigen wegen möglicher Mitschuld an Kriegsverbrechen im Gaza-Streifen

🕊️ Karlsruhe/Berlin – Der juristische und politische Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wächst rasant! Wegen der umstrittenen Israel-Politik und mutmaßlicher Verstrickung in den Nahost-Konflikt gingen über 1000 Strafanzeigen bei der Generalbundesanwaltschaft ein.

🧾 Hintergrund: Was wird Merz konkret vorgeworfen?

📍 Waffenexporte in Krisengebiete
📍 Untätigkeit gegenüber Menschenrechtsverstößen
📍 Verstoß gegen das Römische Statut und die Genfer Konventionen

▶️ Die Anzeigen beziehen sich fast ausnahmslos auf die Rolle der Bundesregierung im Gaza-Krieg. Besonders brisant:
Die Linken-Politikerin Selina Pfister aus Aschaffenburg wirft Merz Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

„Deutschland ist laut internationalem Recht verpflichtet, Waffenexporte an Konfliktparteien zu unterlassen – das ist hier klar verletzt worden“, so Pfister.

📜 Rechtliche Basis der Anzeigen

⚖️ Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
⚖️ Genfer Konventionen zum Schutz von Zivilisten in Kriegsgebieten

Pfister und weitere Kläger*innen berufen sich darauf, dass Deutschland verpflichtet sei, solche Verbrechen zu verhindern, zu verfolgen und zu bestrafen.

🧠 Was sagt die Bundesanwaltschaft?

📩 Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigt den Eingang der Anzeigen. Man werde sie nun juristisch prüfen und bewerten.

🕵️ Ob ein Ermittlungsverfahren gegen Friedrich Merz eingeleitet wird, ist derzeit noch offen.

🇩🇪 Politische Brisanz

💬 Die Anzeigen treffen auf eine ohnehin gereizte politische Stimmung in Deutschland. Der Gaza-Krieg polarisiert – viele sehen in der Politik der Bundesregierung ein moralisches Versagen.

🗳️ Kritiker werfen Merz und seinem Kabinett vor, die Grundwerte der Menschenrechte zu verraten – für geopolitische Loyalität.