CSU fordert: Wehrfähige Männer sollen arbeiten oder Deutschland verlassen
Berlin/München – Die CSU macht Druck auf die Bundesregierung: Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter sollen nach Ansicht der Partei künftig kein Bürgergeld mehr erhalten. CSU-Außenpolitiker Stephan Mayer fordert stattdessen, dass sie entweder arbeiten oder in der Ukraine Wehrdienst leisten sollen.
📊 150.000 Ukrainer beziehen Bürgergeld – Kosten über eine Milliarde Euro
Seit Beginn des Krieges gegen Russland seien nach Informationen der „Bild“ über 304.000 ukrainische Männer im Alter von 18 bis 63 Jahren nach Deutschland gekommen. Laut Bundesagentur für Arbeit erhielten im März 150.660 von ihnen Bürgergeld – also etwa die Hälfte.
Der Durchschnittsbetrag: 882 Euro pro Monat, inklusive Unterkunft, Mehrbedarf und Einmalzahlungen. Hochgerechnet ergibt das eine jährliche Belastung von 1,328 Milliarden Euro für die Staatskasse.
💬 CSU: „Diese Personengruppe hat keinen Anspruch“
CSU-Mann Mayer kritisiert die Sozialleistungen deutlich:
„Wenn fast 151.000 Ukrainer zwischen 18 und 63 Jahren bei uns Stütze kassieren, dann stimmt etwas nicht.“
Seine Forderung:
„Diese Personengruppe muss entweder hier in Deutschland arbeiten oder in der Ukraine Wehrdienst leisten.“
🪖 Ukraine widerspricht pauschaler Kritik
Die ukrainische Botschaft in Berlin reagiert auf die Debatte:
„Es wäre falsch, allen ukrainischen Männern im Ausland Gesetzesverstöße oder Mobilmachungsvermeidung zu unterstellen.“
Viele Ukrainer hielten sich rechtmäßig in Deutschland auf. Zudem seien viele von ihnen im militärischen Meldesystem der Ukraine registriert, aber z. B. aus gesundheitlichen oder familiären Gründen nicht wehrfähig.
🏛️ Haushalt unter Druck – CSU sieht Einsparpotenzial
Ob der CSU-Vorstoß konkrete Gesetzesfolgen haben wird, ist unklar. Klar ist jedoch: Der Bundeshaushalt steht massiv unter Druck. Die Haushaltslücke bis 2029 beträgt laut aktuellen Zahlen rund 171 Milliarden Euro. In dieser Woche tagt der Haushaltsausschuss mit Blick auf mögliche Einsparpotenziale – auch im Sozialbereich.
In Deutschland einen Job zu finden, ohne ausreichende Deutschkenntnisse zu haben, ist utopisch. Nur sehr wenige Leute möchten soziale Leistungen beziehen und vom Staat abhängig sein. Die Meisten suchen nach einem Job aber vergeblich. Ab B1 hat man Chancen eine sozialpflichtige Beschäftigung zu finden. Um B1 zu schaffen, muss man schon Einiges in der deutschen Sprache können.