Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Falschbeurkundung – Mehrere Razzien seit Juni 2025
Berlin – Der Berliner Senat gerät unter Druck: In der Ausländerbehörde (LEA) wird offenbar gegen Bestechung, Terminhandel und Urkundenfälschung ermittelt. Laut der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und dem Landeskriminalamt gab es in den vergangenen Wochen mehrere Razzien in Dienstzimmern und Privatwohnungen von Behördenmitarbeitern.
🔍 Ermittlungen wegen „Terminverkauf gegen Entgelt“
Wie das ZDF und BILD berichten, wurde bereits am 19. Juni 2025 ein Büro im Referat E6 des LEA durchsucht. Drei Wohnungen wurden parallel im Rahmen eines Anfangsverdachts nach § 332 StGB (Bestechlichkeit) gefilzt.
Der Leiter des Landesamts, Engelhard Mazanke, informierte die Belegschaft in einem internen Schreiben über laufende Ermittlungen wegen unrechtmäßiger Terminvergabe gegen Bezahlung. Eine Mitarbeiterin soll gegen Geld Termine vermittelt haben. Mazanke betonte allerdings:
„Es handelt sich bislang nur um einen Anfangsverdacht – es wäre falsch, von einer Schuld auszugehen.“
🧾 Zweiter Fall: Urkunden für Nordmazedonier trotz Rücknahme
Am 17. Juli schlug die Generalstaatsanwaltschaft erneut zu. Diesmal ging es um die rechtswidrige Einbürgerung einer vierköpfigen Familie aus Nordmazedonien, obwohl deren Antrag zurückgezogen worden war.
Ein 38-jähriger Mitarbeiter soll:
- Einbürgerungsurkunden gefälscht haben,
- ein fremdes Siegel verwendet und
- falsche Namen zur Beurkundung genutzt haben,
- anschließend die Ausländerakten eigenmächtig gelöscht haben – offenbar über den Login eines Kollegen.
Gegen ihn wird wegen Bestechlichkeit und Falschbeurkundung im Amt ermittelt.
📊 Einbürgerungspolitik unter Druck
Die Berliner Verwaltung will 2025 insgesamt 40.000 deutsche Pässe ausstellen. Die CDU und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt mahnen zur Vorsicht:
„Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht zur Ramschware verkommen.“
CDU-Bürgermeister Kai Wegner äußerte sich auf Nachfrage nicht konkret zu den Fällen, erklärte aber bei einem Ortstermin:
„Die Staatsbürgerschaft wird nicht verscherbelt. Digitale Verfahren erschweren den Missbrauch und erleichtern die Nachverfolgung.“
🛡️ Korruptionsschutz wird überarbeitet
Die Berliner Innenverwaltung unter Senatorin Iris Spranger (SPD) bestätigte am Montag:
„Korruption durch Einbürgerungszahlen lässt sich nicht statistisch nachweisen.“
Gleichzeitig arbeitet eine interne Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe (AKA) an einer neuen Verwaltungsvorschrift zur Korruptionsbekämpfung. Ziel ist die Prävention strukturellen Machtmissbrauchs in der öffentlichen Verwaltung.
🧯 Kommentar: Vertrauensverlust droht
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre der Vertrauensverlust in die Berliner Integrations- und Verwaltungspolitik massiv. Besonders die Transparenz bei sensiblen Entscheidungen wie Einbürgerungen steht auf dem Prüfstand.
