Regierung in Polen nach Wahlsieg der Rechten unter Druck – Ministerrang für Migrationskoordinator
Warschau – Nach dem überraschenden Wahlsieg des rechtsnationalen Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl im Juni hat Polens Ministerpräsident Donald Tusk sein Kabinett umfassend umgebaut. Besonders im Fokus: der Kampf gegen illegale Migration. Der bisherige Innenminister Tomasz Siemoniak wird neuer Koordinator für Migration mit Ministerrang – eine Schlüsselposition in einem Land, das an der EU-Außengrenze liegt.
⚠️ Politisches Erdbeben in Warschau
Tusk begründet die Entscheidung mit dem „politischen Erdbeben“ nach der Wahl Nawrockis und spricht von der Notwendigkeit einer neuen politischen Ordnung. Insgesamt reduziert der Regierungschef sein Kabinett von 26 auf 21 Ministerposten. Zugleich setzt er neue Akzente bei Finanzen, Energie und Justiz.
„Wir brauchen Sicherheit – an unserer Ostgrenze genauso wie innerhalb Polens“, sagte Tusk mit Blick auf Belarus und Russland.
📉 Umfragewerte im Sinkflug
Die Koalition unter Tusk verliert seit Mitte 2024 kontinuierlich an Zustimmung. Laut einer CBOS-Umfrage liegt sie derzeit nur noch bei 32 %. Der Sieg Nawrockis habe „die Unsicherheit innerhalb der Regierungskoalition deutlich verstärkt“, so politische Beobachter in Warschau.
🛂 Migrationsabwehr als zentrale Aufgabe
Mit dem neuen Posten des Migrationskoordinators will die Regierung stärker gegen mutmaßlich orchestrierte Migrationsbewegungen vorgehen. Polen wirft Belarus und Russland vor, gezielt Migranten aus Krisenregionen wie Afghanistan und dem Irak an die EU-Grenze zu schleusen.
