🔍 Milliardenkürzungen geplant – doch das Ministerium bleibt vage
🟥 Zittauer Zeitung – Politik & Meinung | Stand: Juli 2025
Die Bundesregierung will beim Bürgergeld kräftig sparen – doch wie genau, das weiß offenbar niemand. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat angekündigt, die Ausgaben bis 2027 um insgesamt 3 Milliarden Euro zu kürzen. Doch auf Nachfrage bleibt ihr Ministerium Antworten schuldig.
🎯 Sparziel ohne Strategie?
Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sollen die Ausgaben im Jahr 2026 um 1,5 Milliarden Euro sinken – und ein Jahr später noch einmal um dieselbe Summe. Das klingt ambitioniert, doch konkrete Pläne fehlen.
Auf Anfrage der BILD erklärte das Ministerium lediglich, die Kalkulation erfolge auf Grundlage „etablierter Annahmen“ wie der Arbeitslosenentwicklung oder den Bedarfsgemeinschaften. Zahlen? Fehlanzeige.
📉 Kostenexplosion statt Einsparung
Bereits unter Vorgänger Hubertus Heil (SPD) war das Schema bekannt: Einsparungen wurden groß angekündigt, doch am Ende stiegen die Kosten weiter. Im laufenden Jahr 2025 liegt das Bürgergeld-Budget bei fast 43 Milliarden Euro – ein neuer Rekord.
⚠️ Keine Zahlen zu Sanktionen oder Schwarzarbeit
Ministerin Bas will laut Koalitionspapier unter anderem durch härtere Sanktionen gegen Arbeitsunwillige sowie durch mehr Kontrollen gegen Schwarzarbeit sparen. Doch auch hier: keine Prognosen, keine Zahlen.
Das Ministerium verweist auf die „laufende Haushaltsabstimmung bis 2029“ und verspricht, die Auswirkungen geplanter Gesetze seien bereits berücksichtigt – ohne nähere Erläuterung.
🗣️ Kritik an Intransparenz
Immer wieder wird die Bundesregierung für mangelnde Transparenz kritisiert – besonders, wenn es um soziale Leistungen geht. Gerade bei einem der größten Ausgabeposten des Bundeshaushalts wären nachvollziehbare Berechnungen essenziell.
Ohne konkrete Zahlen bleibt der Sparplan von Ministerin Bas eine politische Behauptung – keine belastbare Strategie.