Aue-Bad Schlema – In der sächsischen Stadt herrscht derzeit angespannte Stimmung. Eine Gruppe überwiegend minderjähriger Migranten sorgt seit Wochen für Unruhe, Bedrohungen und gewalttätige Übergriffe – insbesondere rund um den zentralen Postplatz.
Polizei reagiert mit „sehr offensiven“ Maßnahmen
Nach mehrfachen Vorfällen hat die Polizei reagiert und ist mit verstärkter Präsenz sowie gezielten Maßnahmen gegen die auffälligen Gruppen vorgegangen. Laut Polizei wird „sehr offensiv kontrolliert“, was bereits zu mehreren Festnahmen geführt hat. Einige der Jugendlichen befinden sich inzwischen in Untersuchungshaft, was laut Anwohnern bereits zu einer spürbaren Beruhigung geführt hat.
„Freie Sachsen“ wittern ihre Chance
Während Polizei und Stadtverwaltung versuchen, die Situation zu beruhigen, schlagen rechtsextreme Kräfte politisches Kapital daraus. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Freien Sachsen“ nutzten die angespannte Lage, um im Stadtrat von Aue-Bad Schlema einen Antrag einzubringen.
Der Inhalt: Die Feststellung einer „Notlage“ aufgrund der Migrationssituation und die Forderung nach einem sofortigen Aufnahmestopp für straffällig gewordene Geflüchtete. Brisant: Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen angenommen – nur eine Enthaltung. Ein Vorgang, der weit über die Stadtgrenzen hinaus für Aufsehen sorgt und als Dammbruch in der demokratischen Kultur gewertet wird.
Demokratische Brandmauern wanken
Das Abstimmungsergebnis im Stadtrat zeigt, wie dünn die demokratischen Brandmauern mancherorts geworden sind. Beobachter sprechen von einem gefährlichen Signal: „Lokale Probleme dürfen nicht von Extremisten für ihre Zwecke missbraucht werden.“ Dennoch gelingt es den „Freien Sachsen“ derzeit, mit einfachen Parolen Zustimmung in der Bevölkerung zu gewinnen.
Anwohner zwischen Angst und Frust
Die Polizei setzt ihre Kontrollen fort, doch die politische Diskussion über Integration, Ordnung und Zusammenleben dürfte Aue-Bad Schlema noch lange beschäftigen. Die Frage bleibt: Wie kann Sicherheit gewährleistet werden, ohne den demokratischen Konsens aufzugeben?