Berlin – Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz ist seit 50 Tagen im Amt. Zeit für eine Zwischenbilanz. Was ist aus dem groß angekündigten Versprechen geworden, dass „die Menschen schon im Sommer spüren, dass es vorangeht“?
Wirtschaftspolitik: Viel versprochen, wenig gehalten
Im Wahlkampf versprach Merz Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger – allen voran eine Strompreisbremse. Doch diese kommt nicht. Stattdessen wird die Stromsteuer erst ab 2026 für das produzierende Gewerbe gesenkt, nicht für Privathaushalte. Bürgerliche Entlastungen? Fehlanzeige.
Zwar wurde der sogenannte „Investitionsbooster“ beschlossen – Entlastungen für Unternehmen – doch das Narrativ von den vielen gebrochenen Versprechen begleitet die neue Regierung von Beginn an.
Migration: Symbolpolitik statt Lösungen
Bei der Migrationspolitik ist das Motto der Regierung klar: „Einfach mal machen“ – auch wenn es juristisch wackelig ist. Innenminister Alexander Dobrindt scheiterte kürzlich mit dem Versuch, drei Somalier zurückzuweisen, vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Doch die Härte-Rhetorik bleibt: Migrationshemmnisse aufbauen, das Merkel-Selfie ausgleichen – psychologisch erfolgreich, rechtlich fragwürdig.
Außenpolitik: Merz punktet international
Seine große Stärke liegt in der Außenpolitik. Merz gelang der Balanceakt bei seinem Besuch bei Donald Trump, wo er Fingerspitzengefühl bewies, ohne devot zu wirken. Auch in Europa positioniert sich Merz klar – als Teil des neuen EU-Migrationsharten Kerns.
Kommunikation: Lieber direkt als verklausuliert
Ein echter Bruch mit der Ära Scholz ist der Kommunikationsstil: Klar, robust, oft derb. Nach dem israelischen Angriff auf den Iran nannte Merz die Aktionen „Drecksarbeit“ – sprachlich rustikal, aber jeder wusste sofort, wo er steht. Die Strategie: Lieber verständlich als verklausuliert.
Jens Spahn – Der Nebenkriegsschauplatz
Währenddessen ringt die Opposition verzweifelt mit einem Nebenkriegsschauplatz: Die Grünen versuchen, den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn wegen seiner Maskendeals während der Pandemie zu Fall zu bringen. Doch der Skandal wirkt konstruiert, zusammengesetzt aus alten Versatzstücken. Sogar die AfD bleibt auffällig still.
Fazit nach 50 Tagen: Es geht „voran“ – zumindest für Merz
Ob das Land diesen „Fortschritt“ spürt, bleibt fraglich. Merz selbst dürfte jedoch zufrieden sein: Die Opposition zersplittert, die Grünen kreisen um Jens Spahn, die AfD findet keinen Kurs beim Thema Iran, und die SPD ringt intern mit ihrem Neuanfang.
Friedrich Merz sitzt fest im Sattel. Es ist Sommer – und aus seiner Sicht: „Es geht voran.“